§ 7 SMG Unzulässige Medienangebote, Jugendschutz

(1)

Für unzulässige Medienangebote und Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien gelten die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und, soweit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht einschlägig ist, die des Jugendschutzgesetzes.

(2)
1

Die LMS kann die KJM mit nicht länderübergreifenden Angeboten gutachtlich befassen.

2

Sie kann sich im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei Telemedien der durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichteten gemeinsamen Stelle Jugendschutz aller Länder („jugendschutz.net“) bedienen.

3

Die erforderlichen Mittel sind „jugendschutz.net“ zur Verfügung zu stellen.

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