§ 39 SLVO Regel- und Anlassbeurteilung
1
Beamtinnen und Beamte sind regelmäßig zu beurteilen.
2
Der Beurteilungszeitraum darf vier Jahre nicht überschreiten.
3
Im Übrigen sind die Beamtinnen und Beamten zu beurteilen, wenn dies die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern.
4
Die Beurteilungen sind zu den Personalakten zu nehmen.
Die obersten Dienstbehörden können allgemeine Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung zulassen.
