§ 2 SIFG Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Lande und Teilen von diesen, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen.

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