Richter am Amtsgericht
als weiterer aufsichtsführender Richter -1) 2)
als ständiger Vertreter eines Direktors -3)
Richter am Arbeitsgericht
als weiterer aufsichtsführender Richter -1)
als ständiger Vertreter eines Direktors -3)
Richter am Finanzgericht
Richter am Landessozialgericht
Richter am Oberlandesgericht
Richter am Oberverwaltungsgericht
Richter am Sozialgericht
als weiterer aufsichtsführender Richter -1)
als ständiger Vertreter eines Direktors -3)
Vorsitzender Richter am Landgericht
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Direktor des Amtsgerichts4)
Direktor des Arbeitsgerichts4)
Direktor des Sozialgerichts4)
Vizepräsident des Amtsgerichts5)
Vizepräsident des Arbeitsgerichts5)
Vizepräsident des Landgerichts6)
Vizepräsident des Sozialgerichts5)
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts4)
Oberstaatsanwalt
als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -7)
als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -
Leitender Oberstaatsanwalt
als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -8)
An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.
An einem Amtsgericht mit mindestens 36 und weniger als 43 Richterplanstellen können insgesamt 5 Richterplanstellen der Besoldungsgruppe R 2 für weitere aufsichtsführende Richter ausgebracht werden, wenn die Zahl der Rechtspflegerstellen 75 übersteigt. Die aufgrund Fußnote 1 ausgebrachten Richterplanstellen der Besoldungsgruppe R 2 sind anzurechnen.
An einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen.
An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage VII.
Als ständiger Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage VII.
Erhält als ständiger Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage VII.
Auf je 4 Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als ständiger Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage VII.
Mit bis zu 10 Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.