§ 61 SBG Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

1

Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 des Beamtenstatusgesetzes) bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde.

2

Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.

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