§ 121c MStV Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung für Hörfunkprogramme nach § 29 Abs. 2

§ 29 Abs. 2 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Zu diesem Zeitpunkt entgegenstehendes Landesrecht tritt außer Kraft.

In diesem Fall gelten so viele terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme als beauftragt, wie nach § 29 Abs. 2 für die betreffende Landesrundfunkanstalt höchstens beauftragbar wären.

Bis zum 31. Dezember 2026 gilt § 29 Abs. 2 in der Fassung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages vom 27. Februar bis 7. März 2024.