Artikel 6a KomLbG Verbleib der Buß- und Verwarnungsgelder
Geldbußen, die durch rechtskräftige Bescheide der Bußgeldbehörde einer Gebietskörperschaft, einer sonstigen Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts festgesetzt sind, fließen in deren Kassen.
Dies gilt entsprechend für Verwarnungsgelder, die im Zuständigkeitsbereich der in Satz 1 genannten Behörden erhoben werden.
Abweichend von Absatz 1 Satz 2 fließen die von Polizeivollzugsbeamten bar erhobenen Verwarnungsgelder in die Landeskasse, soweit die Beamten nicht zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet sind.
Die von kommunalen Hilfspolizeibeamten erhobenen Verwarnungsgelder fließen in die Kasse der jeweiligen Anstellungskörperschaft.
Die von der Ortspolizeibehörde im Rahmen der Verkehrsüberwachung erhobenen Verwarnungsgelder fließen der jeweiligen Gemeinde zu.
