Artikel 2 § 1 KomLbG Gesundheitsämter

(1)
1

Die Staatlichen Gesundheitsämter werden in die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken eingegliedert.

2

Die Gemeindeverbände erfüllen die Aufgaben der Gesundheitsämter als staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten).

3

Jeder Gemeindeverband unterhält ein Gesundheitsamt.

4

Den Gemeindeverbänden bleibt das Recht vorbehalten, eine Zusammenlegung von Gesundheitsämtern nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zu vereinbaren.

(2)

Die bisher vom Staatlichen Gesundheitsamt Saarbrücken auf Grund der Verordnung über die Zuständigkeit der ärztlichen Begutachtung von Bediensteten der Landesverwaltung vom 12. Dezember 1994 (Amtsbl. S. 1655) zentral wahrgenommenen Aufgaben und die gesundheitspolizeiliche Beaufsichtigung der Landeskrankenhäuser des Saarlandes werden dem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz übertragen.

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