Anlage 5 KomLbG (zu Artikel 10 § 1 Abs. 5)

Anwendungsfälle für Absatz 5 sind:

Zweite Verordnung zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

(BS-Nr. 2170-4)

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer

(BS-Nr. 2182-1)

Verordnung zur Bestimmung zuständiger Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(BS-Nr. 454-4)

Erläuterungen in der Anlage

Dritte Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung

(BS-Nr. 7101-15)

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz

(BS-Nr. 7102-4)

Erste Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Tierzuchtgesetz

(BS-Nr. 7824-4)

Wie vor

Verordnung zur Regelung der Flugsperrzeiten für Tauben

(BS-Nr. 791-21)

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des sozialen Arbeitsschutzes

(BS-Nr. 8055-5)

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz

(BS-Nr. 923-1)

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