§ 90 KSVG Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm
1
Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zu Grunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen.
2
Das erste Planungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr.
3
Die Ergebnis- und Finanzplanung für die dem Haushaltsjahr folgenden drei Planungsjahre soll in den einzelnen Jahren ausgeglichen sein.
1
Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen.
2
Das Investitionsprogramm ist vom Gemeinderat zu beschließen.
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
KSVG Kommunalselbstverwaltungsgesetz 
Saarland
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