§ 68 KSVG Hauptamtliche Beigeordnete

(1)
1

Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können hauptamtliche Beigeordnete berufen.

2

Die Gesamtzahl der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Beigeordneten darf die nach § 64 zulässige Höchstzahl nicht übersteigen.

(2)
1

Die Stelle der hauptamtlichen Beigeordneten ist öffentlich auszuschreiben.

2

Die Besoldung der hauptamtlichen Beigeordneten wird vor der Ausschreibung durch den Gemeinderat im Rahmen der geltenden Vorschriften festgesetzt.

(3)
1

Die hauptamtlichen Beigeordneten werden vom Gemeinderat gewählt.

2

Die Wahl oder Wiederwahl ist frühestens neun Monate vor Ablauf der Amtszeit zulässig.

3

Die Wiederwahl muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein.

4

Auf die Wahl finden die Vorschriften des § 46 Anwendung.

(4)

Hauptamtliche Beigeordnete haben kein Stimmrecht im Gemeinderat.

(5)

Auf die hauptamtlichen Beigeordneten finden die Vorschriften des § 17 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes sowie des § 56 Absatz 4 und 5 und des § 57 entsprechende Anwendung.

(6)
1

Auf hauptamtliche Beigeordnete, die aufgrund des § 120 Nummer 4 des Saarländischen Beamtengesetzes in ihr Amt berufen werden, finden die Absätze 1 bis 3 und 5 keine Anwendung.

2

Die Besoldung der hauptamtlichen Beigeordneten wird durch den Gemeinderat im Rahmen der geltenden Vorschriften festgesetzt.

(7)

Soweit sich für die hauptamtlichen Beigeordneten aus Absatz 1 bis 6 sowie aus anderen gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften über die ehrenamtlichen Beigeordneten mit Ausnahme der §§ 66 Abs. 1 und 3 und 67 entsprechend anzuwenden.

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