§ 32 KSVG Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderats

(1)

Der Gemeinderat besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählten Mitgliedern.

(2)
1

Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden

bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

27,

mit mehr als 10.000 bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

33,

mit mehr als 20.000 bis zu 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

39,

mit mehr als 30.000 bis zu 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

45,

mit mehr als 40.000 bis zu 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

51,

mit mehr als 60.000 bis zu 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

57,

mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern

63.

Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass für die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats die nächstniedrigere Gemeindegrößenklasse maßgebend ist.

2

In der niedrigsten Gemeindegrößenklasse kann die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats auf 21 abgesenkt werden.

3

Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats darf nur zum Ende der Amtszeit des Gemeinderats, spätestens ein Jahr vor ihrem Ablauf, geändert werden.

4

Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats.

(3)

Das Nähere über die Wahl und Ergänzung des Gemeinderats bestimmt das Kommunalwahlgesetz.

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