§ 2 KHG SL 2015 Geltungsbereich
1
Das Gesetz gilt für alle Krankenhäuser im Saarland, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2
Der Sechste und Siebente Abschnitt mit Ausnahme des § 38 gelten nur für die Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen sind.
3
Die Vorschriften dieser Abschnitte über die Investitionsprogramme und die Förderung der Krankenhäuser mit Ausnahme des § 38 gelten nicht für das Universitätsklinikum des Saarlandes.
4
Das Gesetz gilt nicht für die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie.
1
2
Die Religionsgemeinschaften treffen für ihre Krankenhäuser in eigener Zuständigkeit Regelungen, die den Zielen dieser Vorschriften entsprechen.
3
Sie unterrichten die Krankenhausaufsichtsbehörde über die von ihnen getroffenen Regelungen.
