§ 5 GerStAERV SL 2006 Datenverarbeitung im Auftrag; Datenübermittlung an andere Amtsgerichte

(1)

Die Datenverarbeitung erfolgt im Auftrag der in der Anlage genannten Gerichte oder Staatsanwaltschaften durch die in der Anlage genannten Stellen.

(2)

Die Daten des zuständigen Registergerichts werden von den in der Anlage genannten Stellen auch an andere Amtsgerichte zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken übermittelt.

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