§ 2 FraktG SL Rechtsstellung

(1)

Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Landtag.

(2)

Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.

(3)
1

Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung.

2

Sie üben keine öffentliche Gewalt aus.

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