§ 7 EigVO Vermögen des Eigenbetriebes

(1)
1

Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten und nachzuweisen.

2

Auf die Erhaltung des Sondervermögens ist Bedacht zu nehmen.

(2)
1

Der Eigenbetrieb ist mit einem angemessenen Stammkapital auszustatten.

2

Die Höhe des Stammkapitals ist in der Betriebssatzung festzusetzen; hiervon kann bei Eigenbetrieben, die nach § 108 Absatz 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes als nichtwirtschaftliche Unternehmen gelten, abgesehen werden.

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