§ 41 BestattG Zulässigkeit

(1)

Außer in den sonst durch Gesetz geregelten Fällen ist die klinische Sektion/Teilsektion nur zulässig, wenn der Verstorbene oder seine jeweils nächsten Angehörigen gemäß Absatz 4 schriftlich in die Sektion eingewilligt haben.

(2)

Die klinische Sektion/Teilsektion ist außerdem zulässig, wenn

1.

sie zur Klärung der Todesursache oder zur Überprüfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualitätskontrolle) dient oder

2.

die Fürsorge für die Hinterbliebenen sowie die Klärung bei Erb- und Infektionskrankheiten die klinische Sektion/Teilsektion erfordert

und Ausschlussgründe nach Absatz 3 dem nicht entgegenstehen.

(3)

Die klinische Sektion/Teilsektion ist nicht zulässig, wenn

1.

sie erkennbar dem Willen der/des Verstorbenen widerspricht,

2.

die/der Verstorbene eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion/Teilsektion gegenüber der/dem behandelnden Ärztin/Arzt zurückgenommen hat oder

3.

eine Einwilligung gemäß Absatz 1 nicht vorliegt und ein Angehöriger gemäß Absatz 4 nach dokumentierter Information über die beabsichtigte Sektion/Teilsektion und die Folgen einer nicht durchgeführten Obduktion innerhalb von zwölf Tagesstunden widersprochen hat. Maßgeblich sind nur Tagesstunden zwischen 7 und 22 Uhr. Bei mehreren Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.

(4)

Nächste Angehörige sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung

1.

die Ehefrau/der Ehemann,

2.

die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner,

3.

volljährige Kinder,

4.

die Eltern,

5.

volljährige Geschwister oder Halbgeschwister,

6.

die Großeltern

7.

volljährige Enkelkinder,

8.

die Partnerin/der Partner einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 Nummer 3 b in Verbindung mit Absatz 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

(5)
1

Der klinischen Sektion/Teilsektion hat die Leichenschau nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorauszugehen.

2

Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bzw. für die Annahme einer ungeklärten Todesart dürfen sich dabei nicht ergeben haben.

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