§ 26 AbgG SL Verzicht, Übertragbarkeit

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 5, die Aufwandsentschädigung nach § 6 sowie die Leistungen nach dem 2. Abschnitt, mit Ausnahme des § 10, ist unzulässig.

Die Ansprüche aus § 6 sind nicht übertragbar.

Der Anspruch auf Entschädigung ist nur bis zur Hälfte übertragbar.

Für den Pfändungsschutz gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung entsprechend.