§ 9 WBG Anrechenbarkeit anderweitiger Freistellungsansprüche

Freistellungen zur Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen aufgrund anderer Gesetze oder von Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder sonstigen Sonderregelungen können auf den Bildungsfreistellungsanspruch nach diesem Gesetz nur angerechnet werden, wenn sie den Grundsätzen der Weiterbildung nach dem Abschnitt I dieses Gesetzes entsprechen und die Anrechenbarkeit ausdrücklich bestimmt ist.

Die Anrechnung von Bildungsfreistellungsansprüchen auf den gesetzlichen, tariflichen oder durch Arbeitsvertrag vereinbarten Erholungsurlaub ist unzulässig.

Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf Veranlassung des Arbeitgebers wird nicht auf den Bildungsfreistellungsanspruch nach diesem Gesetz angerechnet.