§ 26 WBG Zuständige Behörden

Zuständige Behörden für die Durchführung des § 17 Abs. 1 und 5, § 19 Abs. 1 und § 21 ist das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium.

Es entscheidet in den Fällen des § 17 Abs. 1 im Benehmen und in den Fällen des § 19 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Ministerium, dessen Geschäftsbereich durch die Entscheidung berührt wird.

Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen der Bildungsfreistellung im Sinne von § 17 Abs. 1 und 5 auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Investitionsbankgesetzes vom 7. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789) (Aufgabenübertragungsvertrag) zu übertragen.

Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium koordiniert die Arbeit der zuständigen Ministerien.