§ 22 WBG Ermächtigung

Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zu regeln über

1.

die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung nach §§ 17, 19 und des Widerrufs der Anerkennung nach §§ 18, 21 Abs. 2, die Dauer der Befristung und das Verfahren zur Verlängerung der Frist nach § 21 Abs. 1,

2.

die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung der von anderen öffentlichen Stellen für eine Bildungsfreistellung anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen.

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