§ 14a WBG Anspruch auf Reservistenbildungsfreistellung

Beschäftigte im Sinne von § 5 Absatz 2 Satz 1 haben nach Maßgabe der folgenden Regelungen zusätzlich Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Dienstleistungen gemäß § 60 Nummer 1 und 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72, S.5), sowie zur Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen gemäß § 81 des Soldatengesetzes (Reservistenbildungsfreistellung).

Für die Freistellung zur Teilnahme an Dienstleistungen gemäß § 60 Nummer 3 des Soldatengesetzes sowie dienstlichen Veranstaltungen gemäß § 81 des Soldatengesetzes gilt dies nur, sofern die Dienstleistung oder dienstliche Veranstaltung dem Erhalt oder der Erweiterung der persönlichen Fähigkeiten der beschäftigten Person dient, insbesondere zur Vermittlung von allgemein militärischen Fähigkeiten oder der Vermittlung von dienstpostenbezogenen Fähigkeiten.

Ein Anspruch auf Freistellung nach Satz 1 besteht insbesondere nicht bei Veranstaltungen die ausschließlich der Traditionspflege oder allein zur Stärkung der Kameradschaft dienen.

Die beabsichtigte Teilnahme ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

Erfolgt die Mitteilung nicht spätestens vier Wochen vor Beginn der Freistellung, kann der Arbeitgeber die Freistellung versagen, wenn der Freistellung zwingende betriebliche und dienstliche Gründe entgegenstehen.

Die Versagung ist schriftlich zu begründen.

Die erfolgte Teilnahme ist auf Verlangen des Arbeitgebers in geeigneter Weise nachzuweisen.

Der Anspruch auf Freistellung beträgt fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr.

§ 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 6 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 gelten entsprechend.

Abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 2 gilt die Verblockung als erforderlich, wenn die Veranstaltung der Bundeswehr eine solche Verblockung vorsieht.

Abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 3 kann die Absicht einer Verblockung mit dem Anspruch aus dem Vorjahr auch noch mit der Mitteilung über die Teilnahme an der Veranstaltung gemäß Absatz 2 Satz 1 erfolgen.

Eine weitergehende rückwirkende Verblockung ist in diesem Fall nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

Der Anspruch auf Freistellung nach diesem Abschnitt besteht erstmals im Jahr 2026.

Ohne Zustimmung des Arbeitgebers ist eine Verblockung von bis zu zehn Arbeitstagen zulässig.

Der Anspruch auf Freistellung gemäß Absatz 1 besteht unabhängig von Ansprüchen auf Freistellung gemäß § 5 Absatz 1.

Pro Kalenderjahr dürfen Freistellungsansprüche im Umfang von bis zu fünfzehn Arbeitstagen beansprucht werden.