§ 23 VwKostG SH Grundsatz

Die öffentlichen Einrichtungen des Landes, für die Benutzungsgebühren erhoben werden, die gebührenpflichtigen Benutzungsarten und die Gebührensätze sind durch Verordnung zu bestimmen.

Dabei ist § 24 zu beachten.

§ 2 Abs. 2 und § 5 und § 6 gelten entsprechend.