§ 4 VerwGebVO

Die Befugnis zum Erlass einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren wird übertragen auf

1.

das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport für

a)

die Vermessungs- und Katasterbehörden,

b)

Angelegenheiten der Bauaufsicht;

2.

das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Straßenbauverwaltung;

3.

das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für

a)

das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung,

b)

Pflanzenschutzangelegenheiten,

c)

den Saatgutverkehr,

d)

das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt),

e)

Angelegenheiten des Veterinärwesens,

f)

Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts;

4.

das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur für

das Landesamt für Umwelt; soweit die Fachaufsicht eines anderen Ressorts betroffen ist, mit dessen Einvernehmen;

5.

das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für die Abnahme von Schulprüfungen;

6.

das Ministerium für Justiz und Gesundheit für staatliche Medizinaluntersuchungsämter im Einvernehmen mit Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur;

7.

das Finanzministerium für Schuldbucheintragungen.

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