Artikel 60 Verf SH 2014 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

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Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Landesministerin oder des Landesministers für Finanzen.

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Sie darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedürfnis erteilt werden.

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Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.

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Über Einwilligungen in überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen ist dem Landtag für jedes Vierteljahr nachträglich zu berichten.

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