Artikel 39 Verf SH 2014 Begnadigung, Amnestie

(1)
1

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident übt im Namen des Volkes das Begnadigungsrecht aus.

2

Die Befugnis kann übertragen werden.

(2)

Eine Amnestie bedarf eines Gesetzes.

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Verf SH 2014 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
SH Schleswig-Holstein
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