Artikel 23 Verf SH 2014 Ausschüsse

(1)

Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse setzt der Landtag Ausschüsse ein.

(2)
1

Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig.

2

Sie können sich auch unabhängig von Aufträgen mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben.

(3)
1

Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich.

2

Dies gilt nicht für die Haushaltsprüfung.

3

Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit für bestimmte Verhandlungsgegenstände ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern.

4

Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

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