§ 21a VAbstG Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative

Vor der Durchführung eines Volksentscheides ist dem Landtag und der Volksinitiative Gelegenheit zu geben, die jeweils vertretenen Auffassungen den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form darzustellen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
VAbstG Volksabstimmungsgesetz
SH Schleswig-Holstein
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.