§ 19 UAbgG SH Rechts- und Amtshilfe
1
Bei Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe zur Vernehmung von Auskunftspersonen sind die an die Auskunftsperson zu richtenden Fragen im einzelnen festzulegen.
2
Dem Ersuchen ist eine schriftliche Fassung des Untersuchungsgegenstandes und des Beweisbeschlusses beizufügen.
3
Der Untersuchungsausschuß gibt an, ob die Auskunftsperson vereidigt werden soll.
Über die Vernehmung ist ein Protokoll aufzunehmen.
1
Ersuchen um Rechtshilfe sind an die zuständigen Amtsgerichte zu richten.
2
Die Befugnisse des Untersuchungsausschusses nach § 15 bleiben unberührt.
Ersuchen um Amtshilfe sind an die jeweils zuständigen Obersten Landes- und Bundesbehörden zu richten; Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
UAbgG SH Untersuchungsausschußgesetz 
Schleswig-Holstein
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