§ 61 SH AbgG Übergangsregelung für die Verhaltensregeln
1
Abweichend von § 47 Absatz 6 Satz 1 sind die erstmaligen Anzeigen der Präsidentin bis zum 31. Dezember 2023 einzureichen.
2
Die Anzeigepflicht nach § 47 besteht für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2023.
3
Für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Dezember 2022 besteht keine Anzeigepflicht nach § 47.
SH AbgG Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz 
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein