§ 4 NRauchSchG SH Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes
1 1. 2. 3.
Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes nach § 2 sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 sind im Rahmen ihrer Befugnisse:
die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6;
die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7;
die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlichen Spielplatzes im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Satz 2 und 3.
2
Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.
NRauchSchG SH Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 
Schleswig-Holstein
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