§ 92 MBG Schl.-H. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Das Gesetz findet für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte keine Anwendung.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.