§ 9 LÖffZG Kur- und Erholungsorte, Tourismusorte

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1

Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für das Sonn- und Feiertagsrecht zuständigen obersten Landesbehörde durch Verordnung zu bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Verkaufsstellen in

1.

Kur- und Erholungsorten im Sinne der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort vom 7. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 654), zuletzt geändert durch Verordnung  vom  16.  September  2003  (GVOBl. Schl.-H. S. 503) und

2.

einzeln zu benennenden Gemeinden und Gemeindeteilen, die von besonders starkem Urlaubstourismus geprägt sind,

abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 an Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober geöffnet sein dürfen.

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Hiervon auszunehmen sind jeweils der Karfreitag und der erste Weihnachtstag.

3

Am 1. Mai darf der Verkauf nur dann erlaubt werden, wenn die Ladeninhaberin oder der Ladeninhaber unter Freistellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Verkauf persönlich durchführt.

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1

In der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung kann die Erlaubnis zur Ladenöffnung an einzelnen Feiertagen zeitlich begrenzt werden.

2

Die Ladenöffnung kann an Bedingungen geknüpft werden.

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