§ 83 LWG Planfeststellung und Plangenehmigung

(1)

Im Planfeststellungsverfahren ergehen Entscheidungen über

1.

den Ausbau von Gewässern im Sinne von § 67 Absatz 2 Satz 1 WHG,

2.

den Bau von Deichen und Dämmen im Sinne von § 67 Absatz 2 Satz 3 WHG und sonstigen Hochwasserschutzanlagen, die den Binnenhochwasserabfluss beeinflussen, und

3.

die Errichtung und Veränderung von Deichen, Sicherungsdämmen und Sperrwerken im Sinne von § 63.

(2)

Ergänzend zu § 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG darf der Plan auch festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, diese aber durch Bedingungen und Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

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LWG Landeswassergesetz
SH Schleswig-Holstein
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