§ 33 LWG Übernahme der Unterhaltung

(abweichend

von § 40 Absatz 2 WHG)

(1)

Abweichend von § 40 Absatz 2 WHG kann die Erfüllung der Unterhaltungspflicht aufgrund einer Vereinbarung unter Zustimmung der Wasserbehörde mit öffentlich-rechtlicher Wirkung von einer oder einem anderen übernommen werden.

(2)

Gemeinden und Kreise können die ihnen aus der Übernahme der Unterhaltung erwachsenden Kosten auf die Unterhaltungspflichtigen ihres Gebietes umlegen.

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LWG Landeswassergesetz
SH Schleswig-Holstein
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