§ 58 LVerfGG Überleitung anhängiger Verfahren

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Die nach § 3 in die Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts fallenden, beim Bundesverfassungsgericht und dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren gehen, soweit eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat oder eine Entscheidung in der Hauptsache noch nicht ergangen ist, zu dem in § 59 Satz 1 genannten Zeitpunkt in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Landesverfassungsgericht über.

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Im Übrigen verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

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