§ 51 LVerfGG Zulässigkeit des Antrags

(1)

Vereinigungen oder Parteien, denen die Anerkennung als eine zur Landtagswahl wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 24 Absatz 5 des Landeswahlgesetzes durch den Landeswahlausschuss versagt wurde, können beim Landesverfassungsgericht Beschwerde erheben.

(2)
1

Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von vier Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses nach § 24 Absatz 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes zu erheben.

2

Die Beschwerde ist innerhalb der genannten Frist zu begründen.

(3)

§ 30 findet keine Anwendung.

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