§ 32 LKHG Sonstige Pflichten

Das Krankenhaus unterstützt die schulische Betreuung von ihm versorgter Schulpflichtiger.

Das Krankenhaus wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten durch die Freistellung von Notärztinnen und Notärzten im Sinne des § 13 Absatz 2 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 896) am Rettungsdienst mit.

Bei arztbegleiteten Sekundärtransporten zur Verlegung zwischen Krankenhäusern hat das abgebende Krankenhaus grundsätzlich die verlegungsärztliche Begleitung im Sinne des § 14 Absatz 1 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 896) sicherzustellen, sofern dies nicht durch das aufnehmende Krankenhaus oder durch Dritte geschieht.

Die Förderung der Organ- und Gewebespende und die Zusammenarbeit mit den für die Umsetzung des Transplantationsgesetzes zuständigen Stellen ist als Gemeinschaftsaufgabe aller an der Gesundheitsversorgung beteiligten auch Aufgabe des Krankenhauses im Rahmen seines Versorgungsauftrags; die Vorschriften des Transplantationsgesetzes bleiben unberührt.

Das Krankenhaus hat eine angemessene Absicherung gegen Personenschäden vorzunehmen.

Hierzu bedarf es einer Haftpflichtversicherung, einer Garantie oder einer ähnlichen Regelung, die im Hinblick auf ihren Zweck gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen ist.

Das Bestehen einer solchen Regelung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

Die Krankenhäuser sind verpflichtet, entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen alle erforderlichen Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen zu treffen.

Die Krankenhäuser haben insbesondere die jeweiligen Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (ART) beim Robert Koch-Institut zu beachten und umzusetzen.