§ 92 LJG Aufhebung von Sozialgerichten; Errichtung von Zweigstellen

(1)

Es werden aufgehoben

1.

das Sozialgericht Lübeck zum 1. September 2027,

2.

das Sozialgericht Schleswig zum 1. November 2027.

(2)

Die Bezirke der aufgehobenen Gerichte werden jeweils zu den in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkten den anderen Sozialgerichten wie folgt zugelegt:

1.

der Bezirk des Sozialgerichts Lübeck dem Sozialgericht Itzehoe,

2.

der Bezirk des Sozialgerichts Schleswig dem Sozialgericht Kiel.

(3)

Verfahren, die zu den in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkten bei den aufgehobenen Gerichten anhängig sind, gehen auf das Gericht über, dem der jeweilige Bezirk zugelegt wird.

(4)

Folgende Zweigstellen werden errichtet:

1.

des Sozialgerichts Itzehoe zum 1. September 2027 in Lübeck,

2.

des Sozialgerichts Kiel zum 1. November 2027 in Schleswig.

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