§ 58 LHO Änderung von Verträgen, Vergleiche
1 1. 2.
Das zuständige Ministerium darf
Verträge zum Nachteil des Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
2
Das zuständige Ministerium kann seine Befugnisse übertragen.
Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet.
LHO Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein 
Schleswig-Holstein
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