§ 70 KrO Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen den Kreis wegen einer Geldforderung bedarf die Gläubigerin oder der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt.

In der Verfügung hat die Kommunalaufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bezeichnen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll.

Die Zwangsvollstreckung wird nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchgeführt.

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kreises findet nicht statt.