§ 55 KiTaG Anpassung

Das Ministerium hat durch Rechtsverordnung die Grundbeträge nach § 39 Absatz 2, die Beträge der Zuschläge nach § 39 Absatz 5 und 6, die Mindesthöhen für den Anerkennungsbetrag nach § 46 und die Sachaufwandpauschale nach § 47 sowie den Pauschalsatz pro Kind für die Kindertagespflege nach § 53 Absatz 2 zum Beginn des Kalenderjahres zu ändern.

Die Grundbeträge und Beträge der Zuschläge nach § 39 sowie die Mindesthöhen für die Sachaufwandpauschale nach § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind jährlich um 2 %, die Mindesthöhen für den Anerkennungsbetrag jährlich um 2,26 % und der Pauschalsatz pro Kind für die Kindertagespflege jährlich um 2,19 % zu erhöhen.

Die Grundbeträge und Beträge der Zuschläge nach § 39 werden auf einen Euro, die übrigen Beträge auf einen Cent kaufmännisch gerundet.

Die Mindesthöhe für die Sachaufwandpauschale nach § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der Betrag nach § 46 Absatz 3 Satz 1 sind alle vier Jahre beginnend mit dem Jahr 2025 um 0,01 Euro zu erhöhen.

Abweichend von Absatz 1 und 2 erfolgt zum Beginn der Kalenderjahre 2026 und 2027 keine Anpassung.