§ 1 KiTaG Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen

(1)

Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach dem Dritten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die Jugendhilfeplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen sowie die Mitwirkung und Kostenbeteiligung der Eltern.

(2)
1

Im Sinne dieses Gesetzes

1.

sind Eltern die Personensorgeberechtigten,

2.

sind Gastkinder Kinder, die die Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle nur gelegentlich an einzelnen Tagen oder für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten vorübergehend besuchen,

3.

ist das Kindergartenjahr der Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli,

4.

sind Schulferien die Ferien an den öffentlichen Schulen am Standort der Einrichtung,

5.

ist monatlicher Stichtag der 16. Tag des Monats,

6.

ist örtlicher Träger der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe,

7.

ist Standardqualität die Ausstattung einer Kindertageseinrichtung mit Personal- und Sachmitteln, die die Einhaltung der Fördervoraussetzungen nach Teil 4 sicherstellt und das Personalbudget nach § 38 ausschöpft.

2

Große kreisangehörige Städte, die zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt wurden, sind keine kreisangehörigen Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes.

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