§ 1 KUVO Anwendungsbereich
1
Diese Verordnung gilt für wirtschaftliche Unternehmen und nichtwirtschaftliche Einrichtungen der Gemeinde, die in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 106a der Gemeindeordnung errichtet sind oder nach Umwandlung in dieser Rechtsform bestehen (Kommunalunternehmen).
2
Sie gilt entsprechend für gemeinsame Kommunalunternehmen nach §§ 19b bis 19d des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit.
3
Sie gilt nicht für Unternehmen und Einrichtungen, für die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen Sonderregelungen getroffen sind.
