Anlage JAVO (zu § 3 Absatz 2) Pflichtfächer (Pflichtstoffkatalog)

Bestandteile des Pflichtstoffes				Kenntnisse ohne Beschränkung	Kenntnisse im Überblick
1. Bürgerliches Recht
a) Grundlagen des Privatrechts				ohne Beschränkung
b) Allgemeiner Teil (BGB Buch 1)
	alle Abschnitte, mit Ausnahme von Abschnitt 1 Titel 2 Untertitel 2 (Stiftungen)			ohne Beschränkung
c) Schuldrecht Allgemeiner Teil (BGB Buch 2 Abschnitt 1-7)
	alle Abschnitte, mit Ausnahme der Draufgabe (§§ 336-338) aus dem Abschnitt 3 Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)			ohne Beschränkung
d) Schuldrecht Besonderer Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 8)
	aa) Titel 1 (Kauf, Tausch)			ohne Beschränkung
	bb) aus dem Titel 3 (Darlehensvertrag Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher):
		Untertitel 1 (Darlehensvertrag)		ohne Beschränkung
		Untertitel 5 (Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer) soweit auf Untertitel 1 Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge) bezogen		ohne Beschränkung
		Untertitel 6 (Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) soweit auf Untertitel 1 Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge) bezogen		ohne Beschränkung
	cc) Titel 4 (Schenkung)			ohne Beschränkung
	dd) aus dem Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag):
		Untertitel 1-3 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, Mietverhältnisse über Wohnraum, Mietverhältnisse über andere Sachen)		ohne Beschränkung
		Untertitel 4 (Pachtvertrag)		ohne Beschränkung
	ee) Titel 6 (Leihe)			ohne Beschränkung
	ff) aus dem Titel 8 (Dienstvertrag und ähnliche Verträge):
		Untertitel 1 (Dienstvertrag)		ohne Beschränkung
	gg) aus dem Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
		Untertitel 1 (Werkvertrag)		ohne Beschränkung
	hh) Titel 10 (Maklervertrag)			ohne Beschränkung
	ii) aus dem Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste):
		Untertitel 1 (Auftrag)		ohne Beschränkung
		Untertitel 2 (Geschäftsbesorgungsvertrag)		ohne Beschränkung
	jj) Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)			ohne Beschränkung
	kk) Titel 14 (Verwahrung)			ohne Beschränkung
	ll) Titel 16 (Gesellschaft)			ohne Beschränkung
	mm) Titel 17 (Gemeinschaft)			ohne Beschränkung
	nn) Titel 20 (Bürgschaft)			ohne Beschränkung
	oo) Titel 21 (Vergleich)			ohne Beschränkung
	pp) Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)			ohne Beschränkung
	qq) Titel 23 (Anweisung)			ohne Beschränkung
	rr) Titel 24 (Schuldverschreibungen auf den Inhaber)			ohne Beschränkung
	ss) Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)			ohne Beschränkung
	tt) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)			ohne Beschränkung
e) Sachenrecht (BGB Buch 3)
	aa) Abschnitt 1 (Besitz)			ohne Beschränkung
	bb) Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)			ohne Beschränkung
	cc) Abschnitt 3 (Eigentum)			ohne Beschränkung
	dd) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)			ohne Beschränkung
	ee) aus dem Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld):
		Titel 1 (Hypothek)		ohne Beschränkung
		Aus dem Titel 2 (Grundschuld, Rentenschuld):
			Untertitel 1 (Grundschuld)	ohne Beschränkung
	ff) aus dem Abschnitt 8 (Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten):
		Titel 1 (Pfandrecht an beweglichen Sachen)		ohne Beschränkung
f) Familienrecht (BGB Buch 4)
	aa) aus dem Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe):
		Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen) ohne die Vorschriften zum Getrenntleben			im Überblick
		aus dem Titel 6 (Eheliches Güterrecht): gesetzliches Güterrecht, allgemeine Vorschriften zu Gütertrennung und Gütergemeinschaft			im Überblick
	bb) aus dem Abschnitt 2 (Verwandtschaft):
		Titel 1 (Allgemeine Vorschriften)			im Überblick
		aus dem Titel 5 (Elterliche Sorge): Vertretung des Kindes, Beschränkung der elterlichen Haftung			im Überblick
g) Erbrecht (BGB Buch 5)
	aa) Abschnitt 1 (Erbfolge)				im Überblick
	bb) aus dem Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben):
		aus dem Titel 1 (Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts): Annahme und Ausschlagung der Erbschaft			im Überblick
		Titel 3 (Erbschaftsanspruch)			im Überblick
		Titel 4 (Mehrheit von Erben), mit Ausnahme von Haftungsbeschränkung der Miterben (§§ 2061-2063)			im Überblick
	cc) Abschnitt 3 (Testament), mit Ausnahme von Titel 6 (Testamentsvollstrecker)				im Überblick
	dd) Abschnitt 4 (Erbvertrag)				im Überblick
	ee) Abschnitt 5 (Pflichtteil)				im Überblick
	ff) aus dem Abschnitt 8 (Erbschein): Wirkungen des Erbscheins				im Überblick
h) Straßenverkehrsgesetz
	Abschnitt II (Haftpflicht)			ohne Beschränkung
i) Produkthaftungsgesetz					im Überblick
j) Handelsrecht (HGB)
	aa) Erstes Buch (Handelsstand)
		Abschnitt 1 (Kaufleute)			im Überblick
		aus dem Abschnitt 2 (Handelsregister; Unternehmensregister): Publizität des Handelsregisters			im Überblick
		Abschnitt 3 (Handelsfirma), mit Ausnahme Registerverfahren			im Überblick
		Abschnitt 5 (Prokura und Handlungsvollmacht)			im Überblick
	bb) Zweites Buch (Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft) siehe unter Buchstabe k) Gesellschaftsrecht
	cc) Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
		Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften), mit Ausnahme Kontokorrent (§§ 355-357) und kaufmännische Orderpapiere (§§ 363-365)			im Überblick
		Abschnitt 2 (Handelskauf)			im Überblick
k) Gesellschaftsrecht
	aa) Personengesellschaften
		BGB-Gesellschaft siehe unter d) Schuldrecht Besonderer Teil (BGB Buch 2 Abschnitt 8) Doppelbuchstabe II) Titel 16 (Gesellschaft)
		OHG			im Überblick
		KG			im Überblick
		Partnerschaftsgesellschaft			im Überblick
	bb) Kapitalgesellschaften
		GmbH dazu aus dem GmbHG
			Abschnitt 1 (Errichtung der Gesellschaft)		im Überblick
			Abschnitt 3 (Vertretung und Geschäftsführung)		im Überblick
l) Arbeitsrecht
	aus dem Individualarbeitsrecht
		aa) Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses			im Überblick
		bb) Inhalt des Arbeitsverhältnisses			im Überblick
		cc) Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis			im Überblick
m) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
im Rahmen der Begründung, des Inhalts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses					im Überblick
n) Verfahrensrecht: Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
	aa) gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen einschließlich Instanzenzug				im Überblick
	bb) Verfahrensgrundsätze				im Überblick
	cc)Verfahren im ersten Rechtszug, insbesondere:
		Prozessvoraussetzungen			im Überblick
		Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen			im Überblick
		einstweiliger Rechtsschutz			im Überblick
	dd) Vollstreckungsverfahren
		allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen			im Überblick
		Arten der Zwangsvollstreckung			im Überblick
		von den Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsabwehrklage und Drittwiderspruchsklage (§§ 767, 771 ZPO)			im Überblick
o) Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
	Internationales Schuld- und Sachenrecht in seinen Bezügen zum Pflichtfachstoff sowie allgemeine Lehren, soweit sie zum Verständnis dieses Stoffes erforderlich sind (Rom I-VO, Rom II-VO, EGBGB)				im Überblick
	Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO), mit Ausnahme von Versicherungssachen und individuellen Arbeitsverträgen				im Überblick

2. Strafrecht
a) Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuch
	aa) Abschnitt 1 (Das Strafgesetz)			ohne Beschränkung
	bb) Abschnitt 2 (Die Tat)			ohne Beschränkung
	cc) aus dem Abschnitt 3 (Rechtsfolgen der Tat):
		aus dem Titel 1 (Strafen) nur Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Vermögensstrafe, Nebenstrafe (§§ 38-44)		ohne Beschränkung
		Titel 3 (Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen)		ohne Beschränkung
		aus dem Titel 6 (Maßregeln der Besserung und Sicherung) nur Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69-69b)		ohne Beschränkung
	dd) Abschnitt 4 (Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen			ohne Beschränkung
	ee) aus dem Abschnitt 5 (Verjährung):
		Titel 1 (Verfolgungsverjährung) §§ 78-78c		ohne Beschränkung

b) Besonderer Teil des Strafgesetzbuch
	aa) aus dem Abschnitt 6: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§§ 113-115)			ohne Beschränkung
	bb) aus dem Abschnitt 7: Hausfriedensbruch, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vortäuschen einer Straftat (§§ 123, 142, 145d)			ohne Beschränkung
	cc) Abschnitt 9 (Falsche uneidliche Aussage und Meineid)			ohne Beschränkung
	dd) aus dem Abschnitt 10: Falsche Verdächtigung (§ 164)			ohne Beschränkung
	ee) Abschnitt 14 (Beleidigung)			ohne Beschränkung
	ff) aus dem Abschnitt 16: Tötungsdelikte, Aussetzung (§§ 211-216, 221, 222)			ohne Beschränkung
	gg) Abschnitt 17 (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit)			ohne Beschränkung
	hh) aus dem Abschnitt 18: Freiheitsberaubung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Nötigung, Bedrohung (§§ 239, 239a, 239b, 240, 241)			ohne Beschränkung
	ii) aus dem Abschnitt 19: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242-248b)			ohne Beschränkung
	jj) Abschnitt 20 (Raub und Erpressung)			ohne Beschränkung
	kk) aus dem Abschnitt 21: Begünstigung, Strafvereitelung, Strafvereitelung im Amt, Hehlerei (§§ 257-259)			ohne Beschränkung
	ll) aus dem Abschnitt 22: Betrug, Computerbetrug, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen, Untreue, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§§ 263, 263a, 265, 265a, 266, 266b)			ohne Beschränkung
	mm) aus dem Abschnitt 23: Urkundenfälschung, Fälschung technischer Aufzeichnungen, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, mittelbare Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung (§§ 267-271, 274)			ohne Beschränkung
	nn) aus dem Abschnitt 27: Sachbeschädigung, Strafantrag, gemeinschädliche Sachbeschädigung (§§ 303, 303c, 304)			ohne Beschränkung
	oo) aus dem Abschnitt 28: Brandstiftungsdelikte, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung (§§ 306-306e, 315b-316a, 323a, 323c)			ohne Beschränkung
	pp) aus dem Abschnitt 30: Bestechungsdelikte, Körperverletzung im Amt, Falschbeurkundung im Amt (§§ 331-334, 336, 340, 348)			ohne Beschränkung
c) Strafprozessrecht
	aa) Gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen einschließlich Instanzenzug				im Überblick
	bb) Verfahrensgrundsätze				im Überblick
	cc) Gang des Ermittlungs- und Strafverfahrens				im Überblick
	dd) Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten				im Überblick
	ee) von den Zwangsmitteln: Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung nach § 81a StPO, Beschlagnahme, Durchsuchung				im Überblick
	ff) Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme, Arten der Beweismittel, Beweisverbote				im Überblick

3. Öffentliches Recht
a) Staats- und Verfassungsrecht
Staats- und Verfassungsrecht, mit Ausnahme von Finanzverfassung (Artikel 104a-115 GG), Verteidigungsfall (Artikel 115a-115l GG) und weitere Regelungen zum Notstand				ohne Beschränkung
b) Verfassungsprozessrecht
	aa) Verfassungsbeschwerde				im Überblick
	bb) abstrakte und konkrete Normenkontrolle				im Überblick
	cc) Organstreitverfahren				im Überblick
	dd) Bund-Länder-Streitigkeit				im Überblick
	ee) einstweiliger Rechtsschutz				im Überblick
c) Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und -vollstreckungsrecht
	aa) Allgemeines Verwaltungsrecht			ohne Beschränkung
	bb) Verwaltungsverfahrensrecht einschließlich Verwaltungszustellung (VwZG bzw. §§ 146 ff. LVwG), mit Ausnahme von besonderen Verfahrensarten (§§ 63 bis 78 VwVfG bzw. §§ 130 ff. LVwG)			ohne Beschränkung
	cc) Recht der öffentlichen Ersatzleistungen				im Überblick
	dd) Verwaltungsvollstreckungsrecht				im Überblick
d) Besonderes Verwaltungsrecht
	aa) Polizei- und Ordnungsrecht			ohne Beschränkung
	bb) Versammlungsrecht				im Überblick
	cc) aus dem Baurecht:
		Bauordnungsrecht			im Überblick
		aus dem Bauplanungsrecht (BauGB):
			Bauleitplanung (§§ 1-13a)		im Überblick
			aus der Sicherung der Bauleitplanung: Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen (§§ 14-18)		im Überblick
			Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29-38), einschließlich BauNVO		im Überblick
			Planerhaltung (§§ 214-216)		im Überblick
	dd) aus dem Kommunalrecht:
		Kommunalrecht mit Ausnahme von Kommunalwahlrecht, Kommunalabgabenrecht und Haushaltsrecht		ohne Beschränkung
e) Verwaltungsprozessrecht
	aa) Verfahrensgrundsätze				im Überblick
	bb) Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs				im Überblick
	cc) Prozess-(Sachentscheidungs-) Voraussetzungen				im Überblick
	dd) Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen				im Überblick
	ee) Instanzenzug und Arten der Rechtsmittel				im Überblick
	ff) vorläufiger Rechtsschutz				im Überblick
	gg) Vorverfahren				im Überblick
f) Europarecht
	aa) aus dem Europarecht:
		Entwicklung, Organe und Kompetenzen/Handlungsformen der Europäischen Union			im Überblick
		Rechtsquellen des Unionsrechts			im Überblick
		Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht sowie Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten			im Überblick
		Grundfreiheiten			im Überblick
		Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien			im Überblick
	bb) aus dem Rechtsschutzsystem des Unionsrechts:
		Vorabentscheidungsverfahren			im Überblick
		Vertragsverletzungsverfahren			im Überblick

§ 38Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

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