§ 9 JAG Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis

Der Vorbereitungsdienst wird in einem öffentlich- rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet.

§ 4 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt.

Bei Antritt des Dienstes hat die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar folgende Erklärung abzugeben:

„Ich verpflichte mich, die Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Dienstpflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen.“

Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen und zu den Personalakten zu nehmen.