§ 10 HundeG Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis

(1)

Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn

1.

die Hundehalterin oder der Hundehalter

a)

das 18. Lebensjahr vollendet hat,

b)

die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 11) und persönliche Eignung (§ 12) besitzt und

c)

die Sachkundeprüfung gemäß § 4 mit dem eingestuften Hund bestanden hat,

2.

die Kennzeichnung des Hundes gemäß § 5 nachgewiesen ist und

3.

für ihn das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach § 6 nachgewiesen ist.

(2)

Ist die Hundehalterin oder der Hundehalter eine juristische Person, sind die Anforderungen des Absatzes 1 Nummer 1 durch die für die Betreuung des Hundes verantwortliche Person zu erfüllen.

(3)
1

Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der Behörde innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen.

2

Die Frist kann auf Antrag um höchstens drei Monate verlängert werden.

3

Werden die Unterlagen bis zum Ablauf der Frist nicht vorgelegt, ist die Erlaubnis zu versagen.

(4)
1

Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen.

2

Die Erlaubnis kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

3

Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.

(5)

Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

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