§ 51 GO Gesetzliche Vertretung

(1)

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Gemeinde.

(2)
1

Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.

2

Sie sind von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister, für deren oder dessen Vertretung § 52 a Abs. 1 gilt, handschriftlich zu unterzeichnen.

(3)
1

Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes 2.

2

Die im Rahmen dieser Vollmacht abgegebenen Erklärungen bedürfen der Schriftform.

(4)

Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Wert der Leistung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
GO Gemeindeordnung
SH Schleswig-Holstein
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.