§ 2 FraktionsG Rechtsstellung
Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Landtag.
1
Fraktionen können am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und unter ihrem Namen klagen und verklagt werden.
2
Die nach Satz 1 vorgenommenen Rechtshandlungen binden das Land nicht.
Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.
