§ 40 EWKG Verordnungsermächtigungen für den finanziellen Ausgleich nach § 10 Absatz 1

(1)

Das für Energie und Klimaschutz zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung

1.

die Einzelheiten der Finanzierung der Zuweisungen nach § 38 Absatz 2 sowie das Verfahren nach § 39 Absatz 1 und

2.

die Höhe des Betrags zur Fortschreibung sowie das Verfahren nach § 38 Absatz 4

regeln.

(2)
1

Das für Energie und Klimaschutz zuständige Ministerium ist berechtigt, Formulare für die Anträge nach § 38 Absatz 4 sowie nach § 39 Absatz 1 und die Schlussabrechnung nach § 39 Absatz 2 zu erstellen und öffentlich bekannt zu machen.

2

Die bekanntgemachten Formulare sind für die in Satz 1 genannten Zwecke zu verwenden.

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